Deutscher Gewerkschaftsbund

Nieder-Roden: Die schwarze Null der Groko = marode Infrastruktur, klamme Kommunen.... - Alternativen dazu!-

Information und Diskussion

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Referent: Dr. Kai Eicker-Wolf, DGB-Wirtschaftsexperte

 

Auch im Jahr 2017 sind die Steuereinnahmen dank einer gut verlaufenden Konjunktur wieder etwas besser ausgefallen als ursprünglich erwartet. Trotzdem reichen die staatlichen Einnahmen ganz offensichtlich nicht aus, um einen Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur zu verhindern oder etwa den Bildungsbereich angemessen zu finanzieren.

Um die beschriebene Situation zu verstehen, muss die Steuerpolitik der vergangenen 20 Jahre und die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz in den Blick genommen werden. Kai Eicker-Wolf – Autor zahlreicher Bücher, Artikel und Gutachten zur Lage der öffentlichen Haushalte – befasst sich seit Jahren intensiv mit der Tätigkeit der öffentlichen Hand und mit verteilungspolitischen Fragen. Nach seiner Auffassung wird sich die Ungleichverteilung in den kommenden Jahren weiter verschärfen, wenn das Leitbild vom schlanken Staat nicht aufgegeben wird, und wenn die Steuerpolitik hohe Einkommen und Vermögen nicht wieder angemessen stark besteuert.

 


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