Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2019_14 - 25.07.2019

Solidarität mit Betoffenen rassistischer Gewalt heißt rechten Terror nicht kleinreden!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Südosthessen verurteilt den rassistischen Mordversuch auf den jungen Mann aus Eritrea am Montag in Wächtersbach auf das Schärfste. „Zuallererst wünschen wir dem Mann neben der vollständigen Genesung seiner physischen Verletzungen, dass auch die psychischen Wunden, die solch ein brutaler Angriff sicherlich hinterlässt, irgendwann heilen“ bekundet DGB-Regionsgeschäftsführerin Kathrin Harth.

 

DGB

Foto: DGB

Jetzt ist wichtig, die Tat nicht als Einzelfall zu banalisieren, sondern es muss lücken- und schonungslos aufklärt werden. Das heißt auch zu klären, ob der mutmaßliche Täter eine Anbindung an rechte Netzwerke hatte. Sollte letzteres nicht der Fall gewesen sein, ist dies kein Grund zur Beruhigung, sondern zu fragen: Wann, wie und warum hat sich der Mann radikalisiert? Hier sind nicht nur Ermittlungsbehörden und Politik gefragt, sondern die ganze Gesellschaft. „Es kann nicht sein, dass die Ankündigung eines rassistischen Mordes scheinbar zum normalen Dorfkneipensprech gehört!“ empört sich Harth. Die Medien berichteten, dass der vermutliche Schütze die Tat in einer Kneipe angekündigt haben soll. „Solche Aussagen müssen in Zukunft unbedingt ernstgenommen werden, zumal wenn bekannt ist, dass der Mann im Besitz von Schusswaffen ist“ Harth weiter.

Es braucht dringend ein Bewusstsein dafür, dass es eine aktive rechte Szene und damit eine akute Gefahr rechtsextremer Gewalt im Main-Kinzig-Kreis gibt. Im Juli letzten Jahres wurden polizeiliche Ermittlungen aufgenommen, weil junge Männer mit Migrationshintergrund von einer Dorfkerb unter der Parole ,Ausländer raus‘ gejagt worden sein sollen. Es gibt immer wieder Morddrohungen gegen Menschen, die sich mit geflüchteten Menschen solidarisieren und sich für sie einsetzen. Der prominenteste Betroffene ist hier sicherlich der ehemalige Landrat Erich Pipa, der zeitweise unter Polizeischutz leben musste.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ hat bei der vergangenen Landtagswahl im Vergleich zum Hessendurchschnitt im Main-Kinzig-Kreis hohe Zustimmungswerte erhalten. Es liegt nahe, dass sich (potentielle) rechte Täter dadurch in ihrem Denken und Handeln gestärkt und ermutigt fühlen. Denn sowohl Sprache als auch Inhalte insbesondere des rechtsnationalen Höcke-Flügels der AfD sind für Menschen mit rechter Ideologie ansprechend. Abgrenzungen zu rechtsextremen Gruppierungen meidet die Partei nicht nur; im Gegenteil wurde in der Vergangenheit mit Nazis öffentlichkeitswirksam aufmarschiert. Den Aufruf „Die AfD ist keine Björn-Höcke-Partei“ hat Walter Wissenbach, AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Main-Kinzig-Kreis, nicht unterzeichnet. Damit grenzt er sich eindeutig nicht vom AfD-Rechtsaußenflügel ab. Mit dem Aufruf versuchen vermeintlich gemäßigte AfD-Politiker_innen nach dem Kyffhäusertreffen – auf dem der Thüringer Landeschef die parteiinterne Machtfrage stellte und sich zum Führer stilisierte – die bürgerliche Fasade der Partei aufrechtzuerhalten, um für breite Bevölkerungsgruppen in Zukunft wählbar zu bleiben.

 „Die Mahnwache ,Kein Platz für Rassismus!‘, welche u.a. die Stadt Wächtersbach nach dem Anschlag zeitnah auf die Beine gestellt hat, war ein starkes Zeichen gegen rechte Gewalt und für einen weltoffenen Main-Kinzig-Kreis. „Darüberhinaus müssen wir der Angst vor rassistischen Übergriffen weiter entschieden und alltäglich mit Solidarität untereinander und mit Zivilcourage füreinander begegnen“ bekräftigt Harth.


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