Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2016_63 - 06.12.2016

Stadt Fulda plant Betriebsrisiken auf Eltern abzuwälzen -geplante Änderung der Kita Satzung der Stadt Fulda mit Gebührenerhöhung

Der DGB Südosthessen unterstützt die deutliche Kritik des Familienbundes an der geplanten Satzungsänderung der Fuldaer Kitas.

Dass in der Beschlussvorlage der Fuldaer Stadtverordneten die Fortzahlung der Gebühren im Streikfall explizit genannt ist, ist klarer Bestandteil einer Doppelstrategie der Stadt Fulda, um theoretisch denkbare zukünftige  Streiks in Kindergärten auch durch den Druck der Eltern möglichst früh zu beenden. Die Eltern werden durch diese Vorgehensweise (Ausfall der Kinderversorgung bei Weiterlaufen der Gebühren) der Stadt jedoch doppelt bestraft. Da die Personalkosten 65 bis 70% der Kitakosten ausmachen könnte die Stadt am Ende durch einen Streik noch Gewinn machen.

 

 

Kita

Foto: colourbox

 

Gleichzeitig wird faktisch das verfassungsmäßige Recht der Beschäftigten in den DGB Gewerkschaften auf Durchsetzung ihrer tariflichen Forderungen unterminiert.

Auch sollten sich die Elternbeiräte fragen, ob sie diese Entwicklung gut heißen wollen. Eine solche Regelung wird potentiell in den Kindergärten zu massiven Konflikten zwischen Eltern und Erzieherinnen führen.

In anderen Kommunen wurden solche „Vollkaskoplanungen“ städtischer Kämmerer durch den Druck der Betroffenen bereits wieder revidiert.


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