Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2016_021 - 03.03.2016
Kommunalwahlen am Sonntag

Die AfD ist nicht wählbar

„Die AfD ist keine Partei für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“ Mit diesen Worten greift der DGB kurz vor den Kommunalwahlen in die öffentliche Diskussion ein. „Die AfD macht Stimmung gegen Geflüchtete, Frauen und Arbeitnehmer und schreckt nicht davor zurück, rechte Parolen zu nutzen und salonfähig zu machen“, sagt Ulrike Eifler. Die Geschäftsführerin des DGB Südosthessen warnt ausdrücklich vor der Partei. Sie spiele Menschen gegeneinander aus, die kaum oder gar nicht am Reichtum der Gesellschaft teilhaben.

Kommunalwahlen

Foto: DGB/ Simone M. Neumann

Ein Blick auf die Aussagen der AfD-Führungsspitze zeige deutlich, die Partei mache Politik ausschließlich für die Besserverdienenden. So sei der Mindestlohn abzuschaffen, weil man keine Almosen verteilen, sondern Eigeninitiative stärken wolle. „Das bedeutet faktisch, dass die AfD zurück will zu Dumpinglöhnen und Ausbeutung im Niedriglohnsektor“, sagt der Vorsitzende des DGB im Main-Kinzig-Kreis, Klaus Ditzel. „Ginge es nach der AfD, würden Unterstützungsleistungen gestrichen und der Arbeitsmarkt weiter flexibilisiert. Es würde mehr Werkverträge, mehr Befristungen, mehr prekäre Arbeitsverhältnisse geben.“  

Die Partei tritt zudem dafür ein, die „Schuldenbremse zu achten“ und „Steuerverschwendung“ zu verringern. „Seit vier Jahren machen wir Erfahrungen mit der Schuldenbremse“, so Ditzel. „Und man muss rückblickend feststellen: Die Schuldenbremse bedeutet, dass weniger öffentlich investiert werden kann, als für eine gute soziale Infrastruktur notwendig wäre.“ Die Schuldenbremse bedeute, dass Schwimmbäder geschlossen, den Kindergärtnerinnen Lohnerhöhungen verwehrt und Schulen nicht renoviert werden. Sie gehe ganz klar zu Lasten der Arbeitnehmer. Für den DGB und seine Gewerkschaften sind diese Ausgaben keine „Steuerverschwendung“, sondern notwendige Ausgaben, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen markieren. 

Für Eifler und Ditzel ist es kein Zufall, dass die „Professorenpartei“ für eine solche Politik steht. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“, so der Kreisvorsitzende. „Wer einen Swimmingpool im Garten hat, braucht kein öffentliches Schwimmbad und wer sich ein Kindermädchen leisten kann, dem ist auch die Bezahlung des Kitapersonals egal und für den werden öffentliche Investitionen leicht zur Steuerverschwendung.“ Die Gewerkschaften wollen aber, dass sich Reiche und Unternehmer stärker an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben beteiligen. Sie fordern deswegen die Einführung einer Vermögensteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Reform der Erbschaftssteuer. 

„Die AfD steht für die Interessen der Reichen und Superreichen in dieser  Gesellschaft. Ihre führenden Köpfe treten mehr oder weniger offen rassistisch auf und heizen mit Aussagen zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen die Stimmung gezielt auf“, so Eifler. Wer aber eine solche Stimmung schüre, will davon ablenken, dass die öffentlichen Kassen in den letzten Jahren geplündert wurden und nur die gerechte Verteilung von Reichtum eine gelungene Integration garantieren könne. „Die AfD steht für eine neoliberale Umverteilung von unten nach oben, sie steht für eine Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, für Rassismus und Entsolidarisierung. Sie steht damit in allen Punkten für das genaue Gegenteil der Arbeiterbewegung, deren Werte Freiheit, Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind“, so Eifler abschließend.


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