Deutscher Gewerkschaftsbund

Muss die hessische Verfassung geändert werden?

Einladung zur Diskussion

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Am 28. Oktober wird nicht nur ein neuer Landtag gewählt, es wird auch über die Hessische Verfassung abgestimmt. Die öffentliche Diskussion dazu war bisher mehr als intransparent.

 

Dabei ist die Verfassung des Landes Hessen die erste im Nachkriegsdeutschland beschlossene Verfassung. Sie strahlt bis heute die damalige Erkenntnis aus, dass es nie wieder Faschismus und Krieg geben dürfe. Dafür stehen die Ächtung des Krieges und das Verbot jeder Kriegsvorbereitung. Durch einen Volksentscheid am 1. Dezember 1946 angenommen, kann diese Verfassung auch nur durch eine Volksabstimmung geändert werden. Immer mal wieder gab es Versuche, besonders von konservativen Landesregierungen, diese Verfassung zu "reformieren".

 

Vordergründung wurden die Änderungsvorhaben immer mit der nach wie vor in der Verfassung enthaltenen Möglichkeit der Todesstrafe begründet. Praktisch wissen natürlich alle, dass die Todesstrafe durch das Grundgesetz aufgehoben wird. Wenn es also darum nicht gehen kann, stellt sich die Frage, worum es dann geht.

 

Zur Vorbereitung der aktuellen Verfassungsänderung wurde eine Enquetekommission unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Institutionen wie den Gewerkschaften, Kirchen, Juristenvereinigungen, aber auch Wirtschafts- und Sozialverbänden eingerichtet. Hermann Schaus wird das Ergebnis der Enquetekommission vorstellen und mit uns diskutieren.

 

Referent: Hermann Schaus, MdL, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftssekretär

 


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