Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2016_020 - 25.02.2016
Kommunalwahl

Wen können Arbeitnehmer wählen

Anfang Dezember hatte der DGB im Main-Kinzig-Kreis die Spitzenkandidaten von CDU, FDP, SPD, Grüne, Freie Wähler und LINKE angeschrieben und um die Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten. Bis auf die CDU haben sich alle Parteien die Mühe gemacht, auf die Fragen zu antworten. Für die FDP antwortete Alexander Noll, für die SPD Klaus Scheijna, für die Grünen Holger Saß, für die Freien Wähler Jürgen Heim und für die LINKEN Andreas Müller. Der DGB-Kreisvorsitzende Klaus Ditzel erklärt, dass der DGB mit diesen Fragen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Gewerkschaften und Parteien herausfinden und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Kompass für die Wahlentscheidung geben wollte.

Kommunalwahlen

Foto: colourbox

Zuwanderung

Die Grünen verweisen auf ihre regionalen Erfolge, gestehen aber ein, dass die Integrationsbemühungen des Kreises ohne die vielen freiwilligen Helfer schnell an ihre Grenzen gestoßen wären. Aus Sicht der FDP soll diese Aufgabe auch weiterhin von Ehrenamtlichen organisiert werden. „Wollte der Staat das alles bezahlen, stieße er schnell an seine Grenzen“. Für die Freien Wähler ist dagegen offensichtlich, dass bestimmte Integrationsaufgaben nicht von Ehrenamtlichen bewerkstelligt werden können. Für sie muss die Akquise von Wohnraum zur „Chefsache der Bürgermeister“ werden. Aus Sicht der SPD müssen politisch Verantwortliche und Ehrenamtlich Engagierte Hand in Hand arbeiten. Der geforderten Integration müsse ein ernstgemeintes Integrationsangebot vorausgehen. Dieses Angebot in Form von Sprach- und Arbeitsplatzangeboten müsse „vom Staat“ geschaffen werden. Der Main-Kinzig-Kreis sei da auf einem guten Weg. Diesem Urteil schließt sich auch die LINKE an. Obwohl die Kommunen und Landkreise von Bund und Ländern mit finanziellen Mitteln nicht ausreichen ausgestattet würden, sei es dem Main-Kinzig-Kreis bisher gut gelungen, die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu leisten. Deshalb habe die LINKE-Oppositionsfraktion dieses Teil der Kreispolitik ausdrücklich mitgetragen.

 

Schulen

Auf die Frage, wie man zu dem riesigen Investitionsstau im Bildungsbereich stehe, antwortet die FDP ausweichend. Da sich die finanziellen Mittel des Landkreises nicht beliebig erhöhen ließen, müsse es eine Schwerpunktsetzung bei der Förderung geben. Deshalb favorisiert die FDP Patenschaften zwischen regionalen Betrieben und Schulen. Die Freien Wähler dagegen lehnen öffentlich-private Partnerschaften ab. Um den Investitionsstau zu beseitigen, „wird es langfristig ohne Finanzhilfen von außen“ nicht gehen. Die Grünen verweisen auf die umfassenden Schulinvestitionen und die positiven Bemühungen des Landkreises. Auch die SPD stellt klar, dass in den letzten Jahren insgesamt 117 Millionen Euro in die Erneuerung und den Ausbau der Schulen des Landkreises gesteckt wurden. Bei dieser Investitionsquote solle es auch in Zukunft bleiben. Die Linke verweist auf einen bundesweiten Investitionsstau von 70 Milliarden Euro für die Schulen. Zwar sei ein Großteil der aufgelegten Investitionsprogramme im Kreis in die Schulen geflossen, doch die Ausstattung reiche bei weitem nicht aus.

 

Vermögensteuer

Für die Freien Wähler ist die Einführung der Vermögensteuer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn sie könnte dazu beitragen, „die Schere zwischen Armut und Reichtum ein wenig zu schließen.“ Die Grünen können zwar aufgrund der wachsenden Ungleichheit nachvollziehen, warum sich 75 Prozent der Bevölkerung für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aussprechen, aber sie antworten ausweichend und verweisen auf eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe von 1,5 Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro. Aus Sicht der FDP ist die Die Vermögensteuer eine „unsinnige Steuer“, die sich zum Füllen der öffentlichen Kassen nicht eignet. Aus Sicht der SPD dagegen ist die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer fair ausgestalteten Vermögensteuer ein zentraler Schritt, „höchste Einkommen an den Kosten etwa für Kitas, Schulen und Krankenhäuser stärker zu beteiligen. „Die Besteuerung Reicher ist nach meiner Auffassung gerechter, als wenn Kommunen gezwungen sind, Beiträge für bestimmte Leistungen anheben zu müssen.“ Auch die LINKE beantwortet die Frage mit einem ausdrücklichen JA. Sie fordert die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form der Millionärssteuer. Sie soll gezielt Vermögensmillionäre treffen. Auf Initiative der LINKEN ist der Main-Kinzig-Kreis im Dezember 2012 dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beigetreten.

 

Tariftreue- und Vergabegesetz

Auch beim Tariftreue- und Vergabegesetz wird deutlich, dass die FDP mit den Belangen abhängig Beschäftigter wenig anfangen kann. Dieses Gesetz regelt bei der Vergabe von Aufträgen, die aus öffentlichen Geldern finanziert werden, die Firmen zu berücksichtigen, die ihre Beschäftigten fair bezahlen. Statt auf eine solche Regelung setzen die Freien Demokraten auf die sogenannte Vertragsfreiheit. Faire Entlohnung staatlich regeln zu wollen, lehnt die FDP als „Regulierungswut“. Für die Freien Wähler hingegen ist klar: „Öffentliche Aufträge können nur an Unternehmen gehen, die sich an Tarife sowie soziale und ökologische Standards halten. Lohndumping ist durch gesetzliche Regelungen auszuschließen.“ Das im März 2015 in Kraft getretene Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz wird von den Grünen positiv bewertet. Die SPD verweist auf die bestehenden Vergaberichtlinien des Main-Kinzig-Kreises, die Unternehmen verpflichten, tarifvertraglich festgesetzte Leistungen zu gewähren und den gesetzlichen Mindestlohn einzuhalten. Hier hat die LINKE durch entsprechende Anträge im Kreistag darauf gedrängt, eine Anpassung an die Vergabeordnung von 2009 vorzunehmen.

 

TTIP

Die LINKE ist klar gegen TTIP. „TTIP bietet keine Chancen für Kommunen und Kreise.“ Insbesondere durch Schiedsgerichte entstünden für die kommunale Demokratie und für die Entscheidungen, die vor Ort getroffen würden. Für die Grünen finden sich die Ziele der Partei, Produktion und Verteilung sozial und ökologisch auszurichten, im gegenwärtigen TTIP-Entwurf nicht wieder. Auch die SPD begleitet den TTIP-Verhandlungsprozess kritisch. Aus ihrer Sicht dürfen europäische Standards und Errungenschaften wie Arbeitnehmerrechte und Arbeitsstandards, die Mitbestimmung und die Tarifautonomie nicht zur Disposition stehen. Insbesondere das Recht auf kommunale Selbstverwaltung müsse anerkannt werden. Die FDP sieht in dem zur Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA in erster Linie die Chance, dass Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Freien Wähler hingegen zeigen sich skeptisch, ob TTIP globale Standards für nachhaltiges Wirtschaften setzen kann.


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