Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2014_005 - 15.04.2014

Freihandelsabkommen TTIP: Gute Arbeit schützen!

Breite Diskussion zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP

TIPP

euro_dollar_by_low500/pixelio.de

Eines machte die große Resonanz auf die Debatte „Freihandelsabkommen (TTIP): Gute Arbeit schützen“ in der Zehntscheune in Gelnhausen zu Anfang deutlich: „Der Aufklärungsbedarf und der Informationsdurst bei den Menschen ist enorm hoch. Dem wollten wir mit dieser Veranstaltung nachkommen, was uns als DGB Südosthessen sehr gut gelungen ist;“ erklärt Regionsgeschäftsführer Alexandre da Silva. Über 70 Personen brachten ihren Unmut über das intransparente Vorgehen der politischen Akteure zum Ausdruck und diskutierten darüber, wie man den zivilgesellschaftlichen Widerstand organisieren könne.

Roland Süß (attac) und Dr. Kai Eicker-Wolf (DGB), die beiden Referenten des Abends, warnten insbesondere vor einer Privatisierung der Verkehrs- und Wasserversorgungen sowie einer Aushebelung der Finanzmarktregulierung. Wenn das TTIP so kommt, dann ist zukünftig keine Regulierung nach oben mehr möglich und auch die Finanztransaktionssteuer stünde auf der Kippe, so Süß in seiner Ausführung. Ungeklärte Fragen, die im Rahmen des Abkommens nicht geregelt sind, sollen zukünftig von einem Regulatorischen Rat geklärt werden. Beispielsweise wenn es um neue Gesetzestexte oder Initiativen geht. In diesem Rat soll es institutionalisierte Absprachen mit Konzernen geben, bevor ein Gesetzestext dem Parlament vorgelegt wird. Roland Süß sprach von einer „Privatisierung des Rechts“.

Dr. Kai Eicker-Wolf warf ein Blick auf die Historie und verdeutlichte am Beispiel des Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada, dass die prognostizierten Wachstumsraten bzw. Arbeitsplätze nicht den tatsächlichen Zahlen entsprachen. Gleichzeit schlug er den Bogen auf die landes- und kommunale Ebene. Bei Ausschreibungen für die Auftragsvergabe kann die öffentliche Hand ökologische oder soziale Standards wie die Tarifbindung oder einen Mindestlohn festlegen. Wenn nur noch die geringsten Standards für die Konzerne gelten, dann fällt diese Gestaltungsmöglichkeit weg. Sollten die Grundlagen für das TTIP geringere soziale und ökologische Standards sein, werde dies den Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen enorm verschärfen. Eicker-Wolf lehnte das TTIP nicht per se ab, machte seine Zustimmung jedoch von drei Punkten abhängig:

 

1. Der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen müsse ausgeklammert werden

2. Das TTIP müsse die höchsten sozialen, ökologischen, arbeitsrechtlichen und demokratischen Standards zu Grunde legen.

3. Vollständige Transparenz der Verhandlungen gegenüber der Zivilgesellschaft und den Parlamenten.


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Fotos der Veranstaltung und die Präsentation von Kai Eicker-Wolf

Fo­tos von der Ver­an­stal­tung Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP
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