Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015_068 - 11.12.2015

Quadriga will Rechte der Arbeitnehmer in Griechenland noch weiter stutzen. - Unterstützt den Widerstand dagegen ! Tarifverträge jetzt !

Die Auseinandersetzungen um die Arbeitnehmerrechte in Griechenland gehen in eine neue Runde. Die Quadriga will nun den Weg für Massenentlassungen ebnen und die Arbeitskampfmaßnahmen der Arbeitnehmer einschränken. Es reicht ihnen nicht, das Tarifvertragssystem zerschlagen zu haben.

Griechenland

Foto: colourbox

Auf Druck der europäischen Institutionen sollen nun sogenannte „unabhängige Sachverständige" die Arbeitsmarktinstitutionen in Griechenland überprüfen. Dieser Vorschlag reiht sich ein in den Vorschlag zur Bildung von „Wettbewerbsräten", den die EU-Kommission bereits im Oktober allen EU-Ländern als Empfehlung vorgetragen hatte. Ziel ist es, Faktoren wie Lohndynamik, nicht lohnbezogene Faktoren, Produktivitätstreiber und die Attraktivität einer Volkswirtschaft als Unternehmensstandort durch nationale Ausschüsse überprüfen zu lassen und auf dieser Grundlage die Politik daran auszurichten.

Der DGB, der EGB und andere Gewerkschaften haben diesen Vorstoß der EU-Kommission als Angriff auf die Tarifautonomie kritisiert. Es ist zu befürchten, dass in Griechenland nun Fakten geschaffen werden sollen und das „Modell Griechenland“ dann auch auf andere Länder übertragbar wäre.

Es gibt einen Aufruf von Gewerkschaftern aus vielen europäischen Ländern "Stoppt den Coup: Tarifverträge jetzt!", der online unterzeichnet werden kann.

http://mayday.gr/en/stoppt-den-coup-tarifvertrage-jetzt-2/


 

Mayday - Stop the coup

Stoppt den Coup: Tarifverträge jetzt!

 

Die Finanzkrise hat sich nun zu einem umfassenden Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmer_innen entwickelt. Den neoliberalen Kräften ist es gelungen, die Krise als Gelegenheit für die Umsetzung ihrer aggressiven Vorhaben zu nutzen.  Wir stehen nun vor der umfassenden Deregulierung von Arbeitsverhältnissen und damit vor einem Prozess der Umverteilung von Reichtum und Macht zugunsten von Kapital und zum Nachteil der Arbeit.

Um an der Wurzel des Problems anzusetzen, müssen wir einen grundsätzlichen Widerspruch verstehen: Den Widerspruch zwischen dem gigantischen Reichtum, der von den heutigen Gesellschaften produziert wird und den wachsenden Ungleichheiten. Unserer Ansicht nach müssen zur Bewältigung der Krise diese Ungleichheiten reduziert und den politischen Maßnahmen zur Entwertung von Arbeit entgegengewirkt werden; kurzum: Macht und Reichtum müssen zugunsten von Arbeit umverteilt werden.

In Griechenland hat es die neoliberale Politik geschafft, die Arbeitnehmer_innenrechte auszuhöhlen. Zahlen zur aktuellen Situation illustrieren das Ausmaß des Problems auf anschauliche Weise: So führte die Abschaffung der Tarifverträge zu Lohnkürzungen von bis zu 40%. Nahezu einer von drei Arbeitnehmer_innen im Privatsektor verdient einen Nettolohn von 300 Euro (bis zu 440 Euro brutto) und ist in einem flexiblen Arbeitsverhältnis beschäftigt (z.B. Teilzeit und ausgelagerte Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitsplatzrotation).

Aktuell liegen die Löhne von 45% der Arbeitnehmer_innen unter 751 Euro, was dem Mindestlohnniveau vor der gewaltsamen gesetzlichen Reduktion der Mindestlöhne entspricht. Im Jahr 2012 belief sich diese Zahl auf nur 17%, einschließlich der Vollzeit-Mindestlöhne und Teilzeitbeschäftigungen. Gemäß bestimmten Schätzungen beläuft sich die Anzahl der Arbeitnehmer_innen der Schattenwirtschaft bzw. der nicht angemeldeten Arbeitnehmer_innen auf mehrere hunderttausend. Ganz allgemein sind die Verletzungen der Arbeitnehmer_innenrechte ins Unermessliche angestiegen. Außerdem wird eine große Anzahl von Arbeitnehmer_innen im Privatsektor mit bis zu zwölfmonatiger Verspätung bezahlt, während die Anzahl der Arbeitslosen auf 1,5 Mio. angestiegen ist.

In einer solchen Situation dürfen wir nicht auf ein rettendes Wunder hoffen. Wir wissen, dass wir unsere Würde nur durch gesellschaftliche Kämpfe und Selbstorganisation zurückgewinnen können. Wir kämpfen, um das Recht auf Tarifverträge zurückzuerlangen, damit sich Arbeitnehmer_innen organisieren und ein würdevolles Leben fordern können; um alle Regulierungen außer Kraft zu setzen, die von den Memoranden betreffend die Tarifverträge diktiert werden, sowie gegen Schlichtungsverfahren, die einer umfassenden Deregulierung der Löhne Tür und Tor öffneten, was zu 80% ein Ergebnis von Individualverträgen darstellt. Die Abschaffung des Rechts auf Tarifverträge in einem Land berührt ein Thema, das alle europäischen Arbeitnehmer_innen betrifft: Die Demokratie selbst. Diesem Coup der Institutionen müssen wir entgegenwirken. Der Kampf der griechischen Arbeitnehmer_innen für Tarifverträge ist ein gemeinsamer Kampf der europäischen Arbeitnehmer_innen für Arbeit, Rechte und ein würdevolles Leben


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