Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2010_012

Kommunalfinanzen

DGB begrüßt Schreiben der kommunalen Wahlbeamten aus dem Main-Kinzig-Kreis und Hanau an die Landtagsfraktionen zur Zukunft der Kommunalfinanzen

Kurz vor der Beschlussfassung des Landeshaushaltes 2011 (14. – 16. Dezember) haben sich haben Landrat, Beigeordneter, Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Stadträte des Main-Kinzig-Kreises mit einem Schreiben an alle Landtagsfraktionen und Abgeordnete des Main-Kinzig-Kreises gewendet. Mit dem Schreiben soll auf die dramatischen Folgen der Pläne der Landesregierungen für die Haushälte und Handlungsfähigkeit des Landkreises, der Städte und Gemeinden hingewiesen werden. 

Der Vorsitzende der DGB Region Südosthessen Frank Herrmann begrüßt ausdrücklich die Initiative der kommunalen Wahlbeamten. 

„Seit geraumer Zeit weisen wir auf die prekäre Finanzsituation der Kommunen hin. Die Aktivität der hiesigen Kommunen zur Erhaltung ihrer Handlungsfähigkeit findet daher unsere volle Unterstützung“, so Frank Herrmann. 

Unter dem Motto „Kommune sind wir“ streitet der hessische DGB schon seit Beginn des Jahres für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit kommunale Dienstleistungen in guter Qualität erhalten werden können.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund gehören nicht zu letzt eine verbesserte Kinderbetreuung, ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr sowie soziale und kulturelle Leistungen dazu.

Damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Daseinsvorsorge nicht erschüttert wird, müssen Bund und Länder allerdings die Voraussetzungen für dessen Erhalt schaffen. 

Entsprechend erhofft sich der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann von der Beschlussfassung des Landeshaushalts 20011, „dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Wiesbaden ihren ideologischen Schützengraben verlässt und eine sachorientierte Entscheidung trifft. Im Kern kann dies nur bedeuten, die Neuberechnung des kommunalen Finanzsausgleichs und die Kompensationsumlage im Sinne einer handlungsfähigen Kommune zu Überdenken.“


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