Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2016_66 - 15.12.2016

Meinungsaustausch über politische Themen

Landtagsabgeordnete der LINKEN zu Besuch beim DGB

Die neue Landtagsabgeordnete der LINKEN, Gabi Faulhaber, war jüngst zu Besuch bei Ulrike Eifler, Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen. Die beiden Frauen tauschten sich über die derzeitigen politischen Schwerpunkte aus. Dabei wurde deutlich, dass die Themen Bekämpfung der Altersarmut und eine gesetzliche Rente, die für ein gutes Leben reicht, für den Gewerkschaftsbund genauso im Fokus stehen, wie bei der Partei DIE LINKE. Deswegen unterstützt Faulhaber auch die Rentenkampagne des DGB und seiner Einzelgewerkschaften. Jedoch geht es Eifler und Faulhaber nicht allein darum, dass die gesetzliche Rente nicht noch weiter verschlechtert wird.

 

Ulrike Eifler

Foto: DGB

 

"Viele Menschen können sich eine private Altersvorsorge überhaupt nicht leisten, denn ihr Einkommen reicht gerade so zum Überleben. Damit ist Altersarmut vorprogrammiert", so Eifler. Und Faulhaber ergänzt: "Die Zukunft liegt in einer gesetzlichen solidarischen Rentenversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, auch Selbständige und Beamtinnen und Beamte. Die Beitragsbemessungsgrenze, für hohe Einkommen gehört abgeschafft. Außerdem muss die Rente wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten finanziert werden.“

Weitere Schwerpunkte des Gespräches waren Hartz IV und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sowie der Rechtsruck in der Gesellschaft und der Aufstieg der AfD. Beide waren sich einig, dass politische Bildung und Aufklärung gestärkt werden müssen, um den Rechtspopulisten entgegenzutreten. Menschen müssen in der Lage sein, die Lügen der Rechtsextremisten zu durchschauen und dagegen zu argumentieren. Der DGB wird dazu in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Schulungsangebot mit Seminaren und Argumentationstrainings entwickeln, das sich gezielt an Betriebs- und Personalräte richtet. 

Aber auch die Kommunalpolitik wurde angesprochen. So wurden etwa die unzureichenden Kommunalfinanzen, die Folgen des Schutzschirms und der Druck auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes thematisiert. Beide Gesprächspartnerinnen äußerten sich besorgt zur Situation der kommunalen Kliniken. Sie lehnten Privatisierung als Heilmittel gegen Verschuldung und Investitionsstau ab.

Zwei entgegengesetzte Tendenzen zeigen sich im wirtschaftlichen und sozialen Gefälle zwischen den Kommunen im Rhein-Main-Gebiet und den eher ländlichen Gemeinden. Strukturpolitik in den ländlichen Regionen erachten beide Frauen als dringend notwendig. In den Ballungsräumen spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu. Eifler und Faulhaber bemängeln, dass zu wenig öffentlicher bzw. gemeinnütziger Wohnungsbau betrieben wird. Auf allen Ebenen, auch kommunal, müssen jetzt wieder Sozialwohnungen gebaut werden. Eifler und Faulhaber verabredeten, auch weiterhin in Kontakt zu bleiben, um sich über die aktuellen politischen Themen auszutauschen.


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