Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2015_033 - 15.06.2015

DGB-Aktionstag „Für Alle – für einen handlungsfähigen Staat!“

Reichtum muss wieder besteuert werden

handlungsfähiger Staat

Foto: DGB

Der DGB-Kreisvorstand Main-Kinzig begrüßt den für den 16. Juni geplanten Aktionstag der Gewerkschaften Für einen handlungsfähigen Staat! Mit einer Demonstration durch Wiesbaden werden Lehrer, Polizisten und andere Landesbeamte gegen die geplante Nullrunde protestieren. Grund: Während alle anderen Bundesländer die für Angestellte ausgehandelten Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, weigert sich die hessische Landesregierung, diese Übertragung auch für die hessischen Landesbeamten vorzunehmen. Sie sollen überdies in den Folgejahren mit jährlich 1 Prozent Gehaltserhöhung abgespeist werden - von denen dann auch noch 0,2 Prozent in die Pensionsrücklage fließen.

Kreisvorstandsmitglied Herbert Graf: „Die Übertragung des Tarifergebnisses steht nicht nur im hessischen Besoldungsgesetz, sie war zudem über viele Jahrzehnte üblich. Die Beamtinnen und Beamten werden sich nicht komplett von der tariflichen Entwicklung abkoppeln lassen. Es reicht!“ Die Landesregierung begründet den Schritt mit der Schuldenbremse. Dass nun der Haushalt auf Kosten der Beschäftigten konsolidiert werden soll, kann Graf nicht verstehen. „Seit Jahren hinkt die Gehaltsentwicklung der Lehrer und sozialpädagogischen Fachkräfte durch die Nullrunden von Ex-Ministerpräsident Koch der allgemeinen Einkommensentwicklung hinterher. Nun soll das Gehaltsniveau schon wieder um mindestens fünf Prozent abgesenkt werden“, so Graf.

Aus Sicht des DGB ist eine Debatte über die Stärkung der Einnahmeseite mehr als überfällig. „Wir wollen heute die Gestaltung der Zukunft und nicht die Verwaltung des Mangels. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und keinen Magerstaat“, so Graf. „Hätten wir heute noch den Steuerrechtsbestand von 1998, der vor allem Reichen und Superreichen in die Taschen gegriffen hat, dann hätten wir 50 Milliarden Euro mehr im Bundeshaushalt und das jedes Jahr“, so Graf. „Davon würden auch Bundesländer und Kommunen profitieren. Wer heute über leere Kassen klagt, der sollte sich dafür stark machen, dass die Vermögenden in diesem Land endlich wieder besteuert werden und einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft leisten.“ Für Graf sei nicht einzusehen, warum die Politik sich weigere, Reichtum zu besteuern, und Erzieherinnen, Sozialarbeitern, Polizisten und Lehrern sage, für die sei kein Geld da.

 

Mehr zum Thema unter www.fuer-alle.com

Den Aufruf des DGB Hessen-Thüringen zum Aktionstag finden Sie hier. 

 

Ablauf in Wiesbaden

11:00 Uhr, Auftakt: Reisinger Anlage

Grußworte unter anderem von Prof. Wolfgang Gern, Diakonie Hessen, Reiner Pils, Vorsitzender des Landeselternbeirates, Anusch Arash, stellv. Sprecher der Landesschülervertretung

ca. 11.45 Uhr, Demonstration durch die Wiesbadener Innenstadt (Reisinger Anlage – Kaiser-Friedrich-Ring – Moritzstraße – Kirchgasse – Luisenstraße – Bahnhofstraße – Dern’sches Gelände)

ca. 12:30 Uhr, Kundgebung: Dern‘sches Gelände

 

Rednerinnen und Redner

Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen

Jochen Nagel, Vorsitzender der GEW Hessen

Andreas Grün, Vorsitzender der GdP Hessen

Claudia Mävers, Vorsitzende der Landesvertretung Forst und Naturschutz Hessen der IG BAU

Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen

 

14:00 Uhr Ende


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