Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2017_055 - 15.08.2017

Kampf um Rente und Sozialstaat

Etwa 120 Teilnehmer waren der Einladung von DGB, IG Metall und ver.di gefolgt. Unter dem Motto „Kampf um Rente und Sozialstaat – ran an die Verteilungsfrage referierten DGB-Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler und Wolfgang Panhölzl von der Arbeiterkammer Wien.

 

IG Metall Konferenz

Foto: DGB

Zentral waren dabei zwei Dinge: Die wachsende Altersarmut ist Ausdruck der wachsenden Armut in der Gesellschaft. Deshalb müsse auch die Umverteilung als Ganzes in Angriff genommen werden. Und zweitens: Die einseitige Umverteilung von unten nach oben, die Schaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen und die Absenkung des Rentenniveaus waren nicht alternativlos – wie von Politikern immer wieder beschworen – sondern sind der Ausdruck und das Ergebnis eines neoliberalen Umbaus der Gesellschaft auf Kosten von sozialer Sicherheit. Doch schnell waren sich die Teilnehmer der Konferenz einig: Das war keine schicksalhafte Entwicklung, sondern Folge konkreter politischer Entscheidungen und politische Entscheidungen können auch wieder rückgängig gemacht werden. Und ganz in diesem Sinne verabschiedeten die Delegierten eine Resolution, die genau diese Abkehr von neoliberaler Politik einforderte:

Resolution einer gemeinsamen Konferenz des DGB-Südosthessen mit der IG Metall Hanau-Fulda und den ver.di Bezirken Hanau und Osthessen

Die Beschäftigten wollen Sicherheit und gute Perspektiven in der Arbeitswelt. Sie wollen eine neue Arbeitsmarktpolitik und sie lehnen den Abbau von Schutzrechten ab. Auch sichere Renten sowie eine Wende in der Steuerpolitik gehören zu den wesentlichen Forderungen der Beschäftigten an die Politik. Zu diesem Ergebnis kommt die bislang größte Beschäftigtenbefragung Deutschlands, die von der IG Metall durchgeführt wurde.

Mehr als 680.000 Beschäftigte aus rund 7.000 Betrieben haben sich bundesweit an der Befragung der IG Metall „Politik für alle – sicher, gerecht und selbstbestimmt“ von Mitte Januar bis Ende Februar 2017 beteiligt. Diese hohe Beteiligung zeigt: Die Beschäftigten wollen mit ihren Wünschen, Sorgen und Forderungen gehört werden. Sie trauen den Gewerkschaften eine Menge zu. Wer im September gewählt werden will, kommt an den Ergebnissen dieser Befragung nicht vorbei.

Die daraus abgeleiteten Forderungen müssen wir offensiv nach außen vertreten. Aus diesem Grund fordern wir insbesondere die Bundesvorstände der IG Metall, ver.di und des DGB auf, sich für eine zentrale gemeinsame Demonstration aller Gewerkschaften einzusetzen, um den Forderungen der Beschäftigten öffentlich Nachdruck zu verleihen. Wir dürfen es nicht dabei belassen unsere Forderungen zu formulieren, zu begründen und in internen Kreisen zu diskutieren. Das gemeinsame solidarische Handeln ist jetzt auf allen Ebenen gefragt und über eine entsprechende Mobilisierung in einer großen gemeinsamen Aktion zuzuspitzen.

Konkret rufen schon heute die Gewerkschaften im DGB-Südosthessen, insbesondere die IG Metall Hanau-Fulda und die ver.di Bezirke Hanau und Osthessen zur gemeinsamen Demonstration und Kundgebung am 25. August im Auestadion Kassel unter dem Motto: „Deine Stimme für eine gute Rente“ auf


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Foto: Anton Hofmann
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