Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2017_58 - 31.08.2017

DGB bekräftigt Aufruf zu Protesten gegen die AfD am kommenden Sonntag

Im Hinblick auf die geplante Wahlkampfveranstaltung der AfD am kommenden Sonntag im Congress Park Hanau bekräftigte die Regionsgeschäftsführerin des DGB Ulrike Eifler ihren Aufruf zum Gegenprotest. „Die jüngsten Aussagen von Spitzenkandidat Gauland zeigen einmal mehr, dass die AfD eine rassistische Partei ist und in den Parlamenten nichts zu suchen hat.“

 

Eifler bezog sich damit auf die Aussagen, mit denen der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland dazu aufgerufen hatte, der derzeitigen Bundesintegrationsbeauftragten Aydan Özoguz beizubringen „was spezifisch deutsche Kultur ist.“ Er hatte weiter ausgeführt: „Wir werden sie dann (…) in Anatolien entsorgen.“

 

„Wir müssen ernstnehmen, was in dieser Republik gegenwärtig passiert“, warnte Eifler. „Das Klima verändert sich: Rechte Hetze im Internet, Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, Bundeswehroffiziere, die Anschläge planen, um sie dann Geflüchteten in die Schuhe zu schieben, Todeslisten von Rechtsextremen – für all das ist die AfD Stichwortgeber und genau das macht sie so gefährlich“.

 

Eifler verwies auf das sich verändernde Klima in anderen Ländern Europas, wenn dort rechte Parteien in die Parlamente oder sogar in die Regierung einzögen. So habe sich der tschechische Präsident Milos Zeman kürzlich abfällig über die muslimische Badebekleidung Burkini geäußert. In seinen Augen gebe es keinen Grund, warum jemand in tschechischen Schwimmbecken  in arabischer Kleidung baden sollte, man würde nicht wissen, „was sich in den Textilien an Dreck befindet“, sagte Zemann und fügte hinzu: „Es hängt davon ab, wie die Frauen aussehen – es gibt Frauen, die sollten soweit wie möglich verhüllt sein.“

 

Aufgrund solcher Aussagen befürchtet Gewerkschafterin Eifler, dass sich der Ton in der Bundesrepublik noch einmal zusätzlich verschärfen wird, wenn die AfD in den Bundestag einzieht und bekräftigte den für Sonntag (3. September) angekündigten Protest gegen die Wahlkampfveranstaltung, zu der der DGB ab 14.30 Uhr vorm CPH aufruft. „Die AfD jetzt leichtfertig zu unterschätzen wäre grob fahrlässig. Sie ist keine demokratische Partei, sie grenzt aus und diskriminiert, und sie verdient darum unseren Protest.“

AfD-Schild

Bild: DGB


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