Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2016_018 - 22.02.2016

Dagegenhalten!

Gewerkschaften im Main-Kinzig-Kreis rufen auf, NEIN zu einer Verschärfung der Zuwanderungsdebatte zu sagen

Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Ton in der Zuwanderungsdebatte verschärft. Politik und Parteien erwecken mit ihrer Rhetorik den Eindruck, bei der gegenwärtigen Zuwanderung handele es sich um über uns hereinbrechende „Katastrophen“, „Krisen“ und „Wellen“. Und diese seien nur beherrschbar durch Obergrenzen, Kontingente, Abschiebungen und eine Verschärfung des Asylrechtes. Als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Main-Kinzig-Kreis stellen wir uns gegen diese Diskussion und werben für andere Antworten.

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Foto: DGB

Menschen auf der Flucht

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht. Fast 60 Millionen fliehen vor  den Auswirkungen von Krieg, Verfolgung oder Hunger. Etwa zwei Drittel von ihnen sind Binnenvertriebene, die Schutz im eigenen Land suchen. Die anderen haben sich auf den Weg ins Ausland gemacht, etwa 1,5 Millionen auf den gefährlichen Weg nach Europa. Ihre Flucht nahm in dem Moment zu, als das Flüchtlingswerk der UN die Lebensmittelrationen in den Flüchtlingscamps kürzen musste, weil die Weltgemeinschaft zwar in Kriege und Rüstung investiert, nicht aber in die Versorgung und Unterbringung von Menschen auf der Flucht.

Wir sagen: Wer die Flucht eindämmen will, der darf nicht Krieg führen, sondern muss die vom Krieg zerstörten Länder wieder aufbauen und in Perspektiven für Menschen investieren!

 

Ende der Belastbarkeit erreicht?

Ein Blick in die Nachkriegsgeschichte zeigt: Es gibt keine natürliche Grenze der Belastbarkeit in einer Gesellschaft. Die Integration der zehn Millionen Flüchtlinge in das stark zerstörte Nachkriegsdeutschland ist genauso gelungen wie die Integration der fast zwei Millionen Spätaussiedler, die Anfang der 90er Jahre in die Bundesrepublik kamen. Sie erhielten Eingliederungshilfen, Sprach- und Bildungsangebote. Ihre Integration gilt deshalb heute als Erfolgsgeschichte. Das Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland ist etwa 30 Prozent höher als das des gesamten afrikanischen Kontinents. Und selbst wenn alle Flüchtlinge dieser Welt nach Deutschland kämen, hätten wir immer noch eine geringere Einwohnerdichte als Südkorea, Belgien oder die Niederlande. Wer vor diesem Hintergrund von einem Ende der Belastbarkeit spricht, der will nur Stimmung machen!

Wir sagen: Es gibt keine natürliche Aufnahmegrenze einer Gesellschaft, sondern immer nur den politischen Willen, deshalb stehen Politik und Medien in einer besonderen Verantwortung!

 

Eine Krise der sozialen Gerechtigkeit

Für uns gibt es keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit. Die aktuelle Zuwanderung macht die Defizite unserer Gesellschaft sichtbar, die schon seit Jahren bestehen. Es fehlt  an bezahlbarem Wohnraum, an ausreichend Personal, an fairen Bildungschancen und an gut bezahlten Jobs. Jetzt zeigt sich: Es war ein Fehler, die Kommunen immer weiter zu verschlanken und nicht ausreichend auszustatten. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer Politik, die Reiche und Superreiche immer stärker entlastete, allen anderen immer tiefer in die Tasche griff. Was wir brauchen ist ein Investitionsprogramm, das unsere Schulen saniert und bezahlbaren  Wohnraum schafft. Gleichzeitig braucht es ein breit angelegtes Arbeitsmarktprogramm, damit nicht Zuwanderer und Langzeitarbeitslose im unteren Helfersegment um die schlechtesten Jobs konkurrieren müssen. Außerdem muss der Mindeslohn für alle gelten!

Wir sagen: Wer von Obergrenzen und Kontingenten redet, der will nur davon ablenken, dass die öffentlichen Kassen geplündert wurden. Nicht Flüchtlinge sind eine Belastung der öffentlichen Kassen, sondern die Reichen und Superreichen, die keine Steuern zahlen. Deshalb brauchen wir wieder eine Vermögensteuer, eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen auch verdient, und die konsequente Bekämpfung von Steuerflucht.

 

Für eine soziale und nachhaltige Politik

Die AfD ist aktuellen Umfragen zufolge gegenwärtig die drittstärkste Kraft in Hessen. Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer öffentlich geführten Diskussion, die auf rechtspopulistische Impulse setzt, anstatt im Interesse aller soziale Antworten auf die Ängste der Menschen zu geben. Diese Stimmung der Entsolidarisierung und Verschärfung schadet der gesamten Gesellschaft, sie schadet aber vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wenn die Kollegen im Betrieb nicht zusammenstehen, dann profitiert vor allem der Chef davon. Zudem ist die AfD gefährlich. Säße sie im Parlament, wären die Leidtragenden ihrer Politik in erster Linie die Arbeitnehmer. Wenn es nach ihr ginge, würde der Spitzensteuersatz weiter gesenkt und staatliche Aufgaben auf ein Minimum reduziert werden. Die AfD ist klar gegen den Mindestlohn und damit für die Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Wir sagen: Statt Ausgrenzung und Gesetzesverschärfungen brauchen wir eine Politik , die sich in die öffentliche Debatte einmischt, die dagegen hält und die soziale Frage wieder offensiv stellt.


Hartmut Barth-Engelbart ver.di, Lehrer i.R. I Heinz Bayer GEW, Lehrer I Rosmarie Bayer GEW, Lehrerin I Bärbel Birkle GEW I  Christiane Böhm ver.di, Wissenschaftliche Referentin I Heiko Borhau IG Metall, Betriebsrat ALD Vacuum Technologies GmbH I Bastian Brackelmann Rechtsschutzsekretär DGB Rechtsschutz GmbH I Julia Brandt IG Metall, Verwaltungsangestellte I Ulrike Bräutigam ver.di, Stellvertretende Personalratsvorsitzende Eigenbetrieb Hanau Kindertagsbetreuung I Barbara Cárdenas GEW, MdL I Markus Carl IG Metall, ALD Vacuum Technologies GmbH I Dieter Dausien Buchhändler I Johannes Dehler IG Metall, ALD Vacuum Technologies GmbH I Achim Dietenhöfer GdP, Sachbearbeiter und Stellvertretender Kreisvorsitzender des DGB Main-Kinzig l Klaus Ditzel IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Norma Germany Maintal und Kreisvorsitzender des DGB Main-Kinzig I Jochen Dohn ver.di, ehem. Stadtrat I Natalie Dreibus IG Metall, Gewerkschaftssekretärin I Markus Dunkel IG Metall, Vertrauensmann ALD Vacuum Technologies GmbH I Kevin Eckert IG Metall, Stellvertretender Vorsitzender Vertrauensleute Vacuumschmelze Hanau I Ulrike Eifler ver.di, Geschäftsführerin DGB Südosthessen I Gustav Faschung IG Metall I Jens Feuerhack GEW, Mitglied im Kreisausschuss Main-Kinzig-Kreis I Helge Fitz I Ernst Frick IG Metall I Michael Fritsch IG Metall, Vertrauensmann ALD Vacuum Technologies GmbH I Stephanie Gebhard IG Metall, Betriebsrätin ALD Vacuum Technologies GmbH I Siegfried Gedig GEW l Conny Gramm IG Metall, ehem. Betriebsratsvorsitzende Vacuumschmelze Hanau I Andrea Guevara Runder Tisch für menschenwürdiges Wohnen Hanau I Dipl. Päd.Hermine Hahm-Zehetner ver.di, Personalrätin Gemeinde Neuberg I Helga Hase-Tranelis I Michaela Heid IG Metall, Stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Vacuumschmelze Hanau I Herbert Hept IG BCE, DGB Ortsverband Maintal I Daniela Hirsch IG Metall I Dagmar Hofmann GEW I Matthias Hornung IG Metall, Betriebsratsvorsitzender ALD Vacuum Technologies GmbH I Tobias Huth IG Metall, Gewerkschaftssekretär I Tim Kachel IG Metall I Angelika Kappe Geschäftsführerin ver.di Hanau und ver.di Osthessen I Berthold Kipka IG Metall, Betriebsrat ABB I Stephan Klimczyk IG BCE I Reinhard Köhler IG Metall I Michèl Kovacevic IG Metall, WECO Contact GmbH I Prof. Dr. Peter Krahulec I Sabine Leidig ver.di, MdB I Berthold Leinweber, Stellvertretender Geschäftsführer ver.di Hanau und ver.di Osthessen I Friedrich Lehnhard IG Metall, Betriebsratsvorsitzender Vacuumschmelze Hanau I Achim Lotz Wissenschaftlicher Referent I Eric Ludwig ver.di, Deutsche Bundesbank Hauptverwaltung Hessen I Dr. Thomas Maurer ver.di I Andreas Müller EVG, Gewerkschaftssekretär I Daniel Müller IG Metall Gewerkschaftssekretär I Kai Müller IG Metall, ALD Vacuum Technologies GmbH I Clara Ortel GEW, Lehrerin I Markus Peukert IG Metall I Richard Pfaff IG Metall, Betriebsratsvorsitzender ABB I Bernhard Pischel IG Metall I Ivayo Popov IG Metall I Volker Reußwig IG Metall I Inge Röhrs IG Metall I Hannelore Römer ver.di, Verwaltungsangestellte I Josef Ruppel IG Metall Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter ALD Vacuum Technologies GmbH I Thomas Scherer IG Metall I Andreas Schlüter IG Metall I Andrea Schulte IG Metall I Klaus Seibert IG Metall,Stadtverordneter Maintal I Manfred Semmler ver.di, Gewerkschaftssekretär i.R. I Jörg Sternberg GEW, Lehrer i.R. I Tanja Viel IG Metall l Thorsten Viel IG Metall Vorsitzender Vertrauensleute Vacuumschmelze Hanau I Meike Wägemann I Otto Wagner ver.di I Robert Weissenbrunner 1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda I Helmut Wied IG Metall, VK Leiter Norma Germany Group Maintal I Friedhelm Winkel ver.di I Volkmar Wolf IG BCE, Jugendbildungsreferent DGB Region Südosthessen I Hannelore Wudy GEW I Stefan Ziefle GEW I Philipp Zysas IG Metall, Gewerkschaftssekretär


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18.09.2017

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Bildungsprogramm 2018 der DGB-Jugend Hessen-Thüringen

Foto: DGB Jugend Hessen-Thrüngen
Die DGB-Jugend veranstaltet als Dachverband der Gewerkschaftsjugend Hessen und Thüringen auch im nächsten Jahr Bildungsangebote für/von junge/n Menschen zu unterschiedlichen politischen Themen. In unserem jetzt erschienenen Bildungsprogramm 2018 sind diese zusammengestellt – einfach mal reinschauen!
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Das ist das Konzept des Antifaschistischen Stadtführers, den der DGB für die Stadt Hanau erstellt hat. Er erscheint ab April. Ab Sommer werden Antifaschistische Stadtrundgänge angeboten.
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