Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04/2018 - 16.08.2018

Protest stärkt nicht die AfD sondern die Zivilgesellschaft

„Der Kreis der Unterstützergruppen wächst täglich.“ Mit diesen Worten reagierte Sascha Schmidt vom Bündnisteam „Keine AfD in den Landtag“ auf die teilweise Berichterstattung, wonach die für Sonntag (19. August) geplante Demonstration gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Wiesbaden eine „umstrittene Aktion“ sei. „Die Gewerkschaften, der Landesausländerbeirat, die Bildungsstätte Anne Frank, der Zentralrat der Muslime, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, die Naturfreunde, Parteien und zahlreiche lokale antirassistische Initiativen im Rhein-Main-Gebiet rufen gemeinsam zum Protest auf. Schon allein diese Breite zeigt, wie falsch die Behauptung ist, die Demonstration sei umstritten.“

 

Hinzu käme, dass man die FDP sehr wohl eingeladen habe. „Als die FDP dies kritisierte, haben wir umgehend in der Landesgeschäftsstelle angerufen und deutlich gemacht, dass jeder, der sich gegen die AfD positionieren wolle, am Sonntag herzlich willkommen ist“, so Schmidt. Dass die FDP es sich nun anders überlegt habe, haben die Veranstalter bislang nur aus der Presse erfahren.

 

Said Barkan, Rechtsanwalt und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes des Zentralrat der Muslime trat der Behauptung ebenfalls entgegen: „Der AfD wird ja wegen ihres bisweilen offenen Rassismus sowie des Antisemitismus und der geschichtsrevisionistischen Verlautbarungen ihrer Protagonisten zu Recht Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt. Der Protest gegen die AfD ist vor diesem Hintergrund keine Frage von betroffenen Minderheiten oder politischen Lagern, sondern betrifft uns alle, die für eine freiheitliche Gesellschaft in ihrer Vielfalt einstehen.“

 

Bekräftigt wurde die Breite des Unterstützerbündnisses auch durch Thomas Diekmann, Vorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Bistum Limburg: „Wenn wir als KAB zusammen mit vielen anderen ein klares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen, dann tun wir das auf der Basis unserer christlichen Werte. Wir schweigen dazu nicht. Wir schweigen auch nicht, wenn Gewerkschafter angegriffen werden. Kritik an welcher Partei auch immer ist kein ‚antidemokratischer Virus‘.“ Dieckmann bezog sich damit auf ein Zitat der AfD-Landesspitze von letzter Woche.

 

Dr. Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, zählt ebenfalls von Beginn zum Unterstützerkreis der Initiative: „Immer wieder und immer häufiger erfahren wir von Jugendlichen, wie sehr die rassistischen Äußerungen von AfD-Politikern sie empören, aber auch verunsichern. Es ist unsere Pflicht als Zivilgesellschaft, ein deutliches Zeichen zu setzen und auch der jüngeren Generation zu zeigen, dass wir angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen nicht gleichgültig bleiben können. Die Protestaktion sendet deshalb genau das richtige Signal.“

 

Warum die Demonstration am Sonntag auch ein Thema für die Naturfreunde sei, machte Arno Enzmann, Vorsitzender der Naturfreunde in Wiesbaden und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen Naturfreunde deutlich: „Es wird höchste Zeit, dass sich Verbände und Vereine gegen die AfD stemmen. Die parlamentarische Demokratie kann den notwendigen Widerstand nicht alleine organisieren. Wer den Klimawandel bestreitet wird zwangsläufig zum Feind der Naturfreunde.“

 

Die Veranstalter bestritten zudem das Argument, der Protest helfe der AfD, sich in der Opferrolle einzurichten. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall. „Tagtäglich werden Muslime, Juden, Sinti und Roma, Geflüchtete, Journalisten und Politiker zu Opfern diskriminierender AfD-Rhetorik. Da ist es unsere Aufgabe, gemeinsam zusammenzustehen,“ sagte Schmidt. „Historisch gebe es zudem kein einziges Beispiel, bei dem Parteien aus Mitleid gewählt wurden. Aber es gibt eines, bei dem der Protest nicht breit, nicht entschlossen und nicht einig genug war. Als diese Partei dann an der Macht war, wurden demokratische Rechte abgeschafft und Andersdenkende verfolgt.“ Deshalb sei das Argument, der Protest stärke die AfD ein falsches Argument.

 

Die Veranstalter freuten sich darauf, gemeinsam mit den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern am Sonntag ein deutliches Zeichen gegen die AfD zu setzen.

 


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