Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2013_005 - 06.05.2013

Klinik-Verkauf in Offenbach macht das Versagen der Landesregierung deutlich

Es braucht endlich ein echtes Klinikkonzept für das Rhein-Main-Gebiet zum Erhalt der öffentlichen Krankenhausträgerschaft

Krankenhaus

DGB

Das Beispiel des Klinikums in Offenbach verdeutlicht das unausgereifte Konzept „Konzern öffentlicher Krankenhäuser“, das im September letzten Jahres vom Hessischen Sozialminister vorgestellt wurde.
„Zwei Punkte kommen beim Notverkauf des Offenbach Klinikums klar zum Vorschein: Zum einen werden die Kliniken in kommunaler Trägerschaft völlig unzureichend von der Landesregierung gefördert und zum anderen ist die Idee des Klinikverbunds vom Hessischen Sozialminister am Beispiel Offenbach gescheitert. Kein anderes Klinikum wollte mit dem Offenbacher eine gesellschaftsrechtliche Verschmelzung vollziehen, da das Hauptproblem der Finanzierung und der Schuldenhaftung nicht geklärt  ist", so der DGB-Regionsgeschäftsführer Alexandre da Silva.

Der DGB pocht auf ein öffentliches Gesundheitssystem, von dem jeder unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten versorgt werden kann. Gerade im Rhein-Main-Gebiet ist ein landesweites Konzept notwendig. Die Kommunen können die Krankenversorgung in öffentlicher Trägerschaft nur wahrnehmen, wenn das Land seiner finanziellen Verantwortung auch gerecht wird. Das ist bisher nicht geschehen.

„Das die Stadt Offenbach auf dem kompletten Schuldenberg sitzen bleibt und das Klinikum nun verschenkt wird, ist keine politische Glanzstunde der handelnden Akteure. Die zugesagten Investitionen der Sana AG verstehen wir als Selbstverständlichkeit, da jedes Unternehmen erst einmal investiert um anschließend seine Gewinne einzufahren. Das ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft und kein Sana-Bonbon", erklärt da Silva.


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