Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2016_019 - 22.02.2016

Solidarität statt Spaltung

Solidarität statt Spaltung – das war der Titel einer Veranstaltung, zu der verschiedene Organisationen und Initiativen unter Federführung des DGB eingeladen hatten. Ziel war, mit den Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und Linken im Main-Kinzig-Kreis über die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen und die Notwendigkeit einer neuen Debatte über gerechte Verteilung zu diskutieren.

Solidarität statt Spaltung

Spitzenkandidaten der Linken Im Kreis, Andreas Müller (hier mit DGB-Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler),
wird von einem Bündnis aus Gewerkschaften und Initiativen auf den Zahn gefühlt.
Foto: DGB

Nachdem Erich Pipa und Matthias Zach kurzfristig abgesagt hatten, stand an dem Abend lediglich der Spitzenkandidat der LINKEN Andreas Müller zur Diskussion. Und so wurde man sich schnell einig darüber, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen nur über eine gerechte Besteuerung erreicht werden könne. „Wer bezahlbaren Wohnraum schaffen oder den Investitionsstau an unseren Schulen beheben möchte, der muss den Kommunen Geld geben“, sagte Müller. „Aber das ist nicht allein über Steuererhöhungen für Reiche zu regeln. Wir müssen auch die Steuerschlupflöcher schließen, mit Hilfe derer sich die Reichen und Superreichen in dieser Republik gern aus ihrer Verantwortung für die  finanzierbarkeit des Staates herausstehlen.“ Vor dem Hintergrund einer drohenden Spaltung der Gesellschaft durch das Erstarken der AfD forderte Müller die Anwesenden auf, zur Wahl zu gehen und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.

 


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