Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2017_070 - 04.10.2017

Kürzungen in Frankreich

Übersetzung der Rede von Jérome Legavre – Vertreter der Gewerkschaft FNEC-FP von FO – Die Strategie der EU, am 21. September 2017

 

Liebe Kameraden,

im Namen der FNEC-FP in Force Ouvrière begrüße ich Sie brüderlich. Im Namen meines Verbandes möchte ich Ihnen danken, ich möchte herzlich den aktiven GEW- und DGB-Mitgliedern für ihre Einladung danken.

Ich möchte ganz besonders dem Kameraden Bernd Landsiedel danken, der uns im Oktober 2016 die Ehre gemacht hat, am letzten Kongress des Lehrerverbands der  FO teilzunehmen.

Der Kongress hatte seine Rede herzlich begrüßt, weil sie sich in der Tradition der Arbeiterbewegung; in der Tradition der Arbeitersolidarität und des Internationalismus bewegte.

Es ist der FNEC-FP in der FO eine Ehre, an zwei Versammlungen von Mitgliedern der GEW und des DGB eingeladen zu werden.

Wir sind überzeugt, dass der Austausch zwischen Mitgliedern und Organisationen unverzichtbar ist, um sich gegenseitig zu bewaffnen gegen die Angriffe, denen die Arbeiter überall ausgesetzt sind. Wir wurden insbesondere eingeladen, darüber zu sprechen, wie der französische Präsident Emmanuel Macron gedenkt, Verordnungen gegen das Arbeitsrecht zu erlassen.

Und in der Tat, in Frankreich beschäftigt sich heute die gesamte Presse mit dem Vorhaben des neuen Präsidenten, das Arbeitsrecht zu reformieren (dazu sollte man eher sagen: zu zerstören).

Diese Reform kommt gerade nach dem vorigen Angriff gegen das Arbeitsrecht, weswegen vor anderthalb Jahren Millionen von französischen Beschäftigten 5 Monate lang von  der CGT und die FO mobilisiert worden waren. Mit seiner neuen Reform beabsichtigt der aktuelle Staatsoberhaupt ganz klar, diese „Arbeit zu vollenden“. Allerdings beabsichtigt er nicht, da aufzuhören. Mitten im Sommer, als er seine Verordnungen „zusammenbraute“, hat er das Einfrieren der Beamtengehälter beschlossen (zum 8. Mal! Acht Jahre hintereinander!), die Abschaffung von 120000 Beamtenstellen, die Kündigung von 150000 prekären Arbeitsplätzen bei den Vereinen, bei den lokalen Gebietskörperschaften, im Bildungswesen, insbesondere, um die Kinder in den Schulen zu betreuen. Und er kündigt für 2018 unzählige Reformen an: Reform der Arbeitslosenversicherung, der Renten, des Statuts der Bediensteten im öffentlichen Dienst, er plant die Einführung eines Auswahlverfahrens für die Aufnahme an der Universität, usw.

Zusammenfassend: Das Programm von Macron  besteht darin, die Errungenschaften, die durch die Arbeiterklasse in Frankreich erkämpft wurden, insbesondere in den Jahren 1936 und 1945, zu zerstören.

Beim Arbeitsrecht geht es darum, die Logik der vorigen Reformen, die gegen das Arbeitsrecht gerichtet waren, auf die größtmögliche Zahl seiner Bereiche auszuweiten. Seit 1936 hatten die Lohnabhängigen und die Arbeiterbewegung in Frankreich erkämpft, dass eine Betriebsvereinbarung nicht schlechter sein konnte als einen Flächentarifvertrag. Auf ähnlicher Weise konnten die Flächentarifverträge (Vereinbarungen auf Branchenebene), nicht schlechter sein als die gesetzlichen Regelungen. Das war das „Principe de faveur“, das „Günstigkeitsprinzip“, die „Hierarchie der Normen“. Das stellte auf der gewerkschaftlichen Ebene die Priorität der Branchenzusammenarbeit sicher, die das „Gemeinsame“ bei der Organisation aller Lohnabhängigen verstärkt, den Aufbau der Kräfteverhältnisse erlaubt und einen besseren Schutz der Lohnabhängigen gegen die Willkür der Unternehmer in jedem Betrieb garantiert. Die Unternehmer haben nie aufgehört, das „Günstigkeitsprinzip“ in Frage zu stellen, mit der Unterstützung - das muss auch gesagt werden - aller Befürworter von Verhandlungen auf Betriebsebene. Ziel der Unternehmer: Dass alles auf dieser Ebene geregelt wird, da wo das Kräfteverhältnis für die Beschäftigten ungünstig ist. Und dass die Betriebsvereinbarung von den Flächentarifverträgen und vom Arbeitsrecht abweichen kann, um die Bedingungen der Ausbeutung zu stärken und die Arbeitskosten zu senken.

Damit hatte die Reform El Khomri angefangen – El Khomri ist der Name des Arbeitsministers der vorherigen Regierung. Historisch gesehen, beziehen die Gewerkschaften in Frankreich immer Stellung zu den Gesetzen und den Entscheidungen der Regierungen, wenn sie die Gesamtheit der Lohnabhängigen berühren, und wenn notwendig, rufen sie zum branchneübergreifenden Streik auf, wenn die Interessen der Lohnabhängigen betroffen sind. 2016 haben die Dachverbände Force Ouvrière und CGT genau das getan. Sie haben die Umkehr der Hierarchie der Normen zurückgewiesen und zur branchenübergreifenden Mobilisierung aufgerufen um das Gesetz El Khomri anfangs zu stoppen, später um seine Rücknahme zu erreichen. Von März bis Jukli 2016 gab es einen starken Konflikt, ein politisches Erdbeben. Und dieser Konflikt ist weit davon, beendet zu sein.

Die Ablehnung, die ihren Ausdruck im Streik und in den Demonstrationen gegen das El Khomri-Gesetz gefunden hatte, hatte Auswirkungen auf die folgenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Parteien, die die letzten Jahrzehnte regiert haben, und die nacheinander eine den Lohnabhängigen gegenüber feindliche Politik geführt haben, wurden erledigt. Bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen sind 16 Millionen Wähler nicht zu den Urnen gegangen. Unter diesen Bedingungen wurde Macron gewählt, so dass seine parlamentarische Mehrheit auf 15% der Wähler beruht. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde Macron gewählt, weil er in Opposition zur kandidatin der extremen Rechten stand. Getreu seiner Tradition der gewerkschaftlichen Unabhängigkeit hat es die Force Ouvrière abgelehnt, eine Wahlempfehlung zu geben. Sie hat daran erinnert, dass sich die politisch Hauptverantwortlichen im Rahmen der Politik von Austerität und Derregulierung befinden, Stück für Stück vorangebracht von den jeweils wechselnden Regierungen. Wie die FO bekräftigt hat, ist diese Politik „sozialer, ökonomischer und demokratischer“ Selbstmord. Das Mittel um diese Politik zu Fall zu bringen, ist für unsere Forderungen zu kämpfen und die Lohnabhängigen um unsere Forderungen zu sammeln.

Heute will Macron sich mit Verordnungen durchsetzen,  das heißt, ohne dem Parlament die Möglichkeit zu geben, das Projekt zu diskutieren. Sein Vorhaben ist, so schnell wie möglich zu handeln, und viel weiter zu gehen als die Reform El Khomri. Angela Merkel hat gerade Macron für sein Vorhaben gratuliert, das Arbeitsrecht zu reformieren, und sie hat ihm die Unterstützung der deutschen Regierung versichert, um durchzuhalten und das bis zu Ende zu führen.

Die Unterstützung von Merkel wird niemanden überraschen. Die Dezentralisierung der Tarifverhandlungen auf Betriebsebene haben alle Regierungen durchgeführt, die die tarifliche Garantien der Lohnabhängigen angreifen, um die Arbeitskosten zu senken. In mehreren französischen Presseartikeln der letzten Tage konnte man zum Beispiel erfahren, dass seit den Maßnahmen, die Schröder Anfang der Jahre 2000 ergriffen hatte, für etwas mehr als 40% aller Beschäftigten in Deutschland nicht mehr der bundesweite Tarifvertrag gilt. Zwanzig Jahre zuvor waren noch ca. 80% der Beschäftigten in Deutschland tarifgebunden. 2011 war eine der ersten Entscheidungen der griechischen Regierung gewesendie Tarifverhandlungen auf Betriebsebene zu dezentralisieren, um die Flächentarifverträge umgehen zu können, und die von der Troika geforderten Schockbehandlung durchführen zu können. 2012 hat die IAO (Internationale Arbeitsorganisation) diese Entscheidung verurteilt, weil sie ein Mittel zur Schwächung der Tarifverhandlungen und der gewerkschaftlichen Freiheit ist. In Spanien wurde das Gleiche getan, und heute hat weniger als die Hälfte  der spanischen Lohnabhängigen einen Tarifvertrag.

Macron geht den gleichen Weg: Nach seinem Vorhaben können die Berufsbranchen vom Arbeitsrecht abweichen für alles, was befristete Verträge angeht, für Zeitarbeit, natürlich mit der Folge einer explosionsartigen Vermehrung von Präkarität.
Genauso werden die Betriebe im Bereich des Sonderurlaubs und der Zuschläge nach Belieben vom Arbeitsrecht abweichen .

Die Unternehmer haben sofort das Projekt „Macron“ begrüßt. Natürlich! Sein Vorhaben: Die komplette Individualisierung des Arbeitsvertrags wiederherzustellen, die Löhne nach unten zu drücken und Entlassungen zu vereinfachen. Ziel ist: Jeder Betrieb hat sein Gesetz, sein Arbeitsrecht, bestimmt durch den Unternehmer.

Was die Schule betrifft: Der aktuelle französische Bildungsminister setzt ganz die Politik Macrons durch. In der Kontinuität seiner Vorgänger versucht er, die Schule an dem von Macron auferlegten Sozialabbau anzupassen. Das heißt, dass er vorhat, die öffentliche Schule zu zerstören, die in Frankreich durch den Kampf der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung entstanden ist. Dank diesem Kampf wurde der Zugang zum gleichen Wissen für alle, durch die gleiche Art von Unterricht für alle  erobert, der Zugang zur gleichen Bildung, in einer kostenlosen und laizistischen Schule. Diese Schule ist nicht zu trennen von landesweiten Stundentafeln, landesweiten Lehrplänen, bearbeitet auf der nationalen Ebene von Mitgliedern des öffentlichen Dienstes. Sie ist nicht zu trennen von landesweiten Abschlüssen der Sekundarstufe und von landesweiten Hochschulabschlüssen, die zu landesweit gültigen Qualifikationen führen, die die Tarifverträge und Satzungen anerkennen. Diese Schule ist nicht zu vereinbaren mit der Zerstörung aller tariflichen und satzungsmäßigen Garantien, die im Zentrum des  Projektes „Macron“ steht.

Das ist der Grund, warum der aktuelle Minister die Reformen seiner Vorgänger beibehalten und sogar verschlimmern will. All diese Reformen stellen den nationalen Rahmen der Stundenpläne und der Curricula in Frage, zugunsten der Autonomie der Schulen. Immer mehr werden die nationalen Vorschriften durch Vorschriften auf der lokalen Ebene ersetzt, was all diese Ungleichheiten verschlimmert.

Der aktuelle Bildungsminister ist wie sein „Präsidenten Chef“: Er ist ein Abbrucharbeiter. Er will so schnell wie möglich die nationalen Abschlüsse verschwinden lassen. Dieses Jahr schon will er das „Baccalauréat“ angreifen (Abitur). Es geht jedes Jahr um ca. eine Million Schüler, alle, die es bekommen, dürfen im Studiengang ihrer Wahl studieren. Der Minister will diesen landesweiten Abschluss durch „Schuldiplome“ ersetzen, deren Wert von Schule zu Schule unterschiedlich sein wird. Das heißt in Wirklichkeit, dass das „Baccalauréat“ wertlos wird. Er will gleichzeitig jeder Universität das Recht geben, seine Studenten auszuwählen. Das hat schon begonnen, weil dieses Jahr die „bacheliers“ (Abiturienten) ohne Studienplatz verlost worden sind, um studieren zu dürfen – oder eben nicht-.Früher war es nur in bestimmten überfüllten Studiengängen so, heute will es der Minister generalisieren: Selektion, Ungleichheit und Willkür würden zur Regel.

Damit geht er einen gefährlichen Weg: Alle seine Vorgänger, die diesen Weg gegangen sind, haben jedes Mal Aufstände der Jugend ausgelöst und mussten aufgeben.

Er will auch einer Errungenschaft der Arbeiterbewegung der Zeit nach 1945 ein Ende setzen: Der Berufsausbildung in Schulen. Er will die Ausbildung von Schülern in Berufsschulen abschaffen, um diese unter direkten Aufsicht der Unternehmer zu stellen. Der Patron wird über die Ausbildung nach den eigenen Bedürfnissen entscheiden können.

Die Angriffe gegen das Arbeitsrecht und die gegen die öffentliche Schule hängen zusammen. Es handelt sich um einen Rückschritt um 100 Jahren. Dieser Angriff gegen die Gesamtheit der Errungenschaften der Arbeiterklasse kann nicht mit unabhängigen Gewerkschaften auskommen. Für Macron und für die, deren politisches Werkzeug er ist, ist eine gute Gewerkschaft eine Gewerkschaft, die nichts mehr fordert, die auf den Arbeitskampf verzichtet, auf die Auseinandersetzung, wenn es darauf ankommt. Das ist also eine Gewerkschaft, die darauf verzichtet, eine Gewerkschaft zu sein, und die es in Kauf nimmt, ein Partner zu sein, ein Partner in den Entscheidungen und in der Politik des Betriebs, also ein Partner der Unternehmer.  Der Angriff auf die Stellung und die Unabhängigkeit der Gewerkschaften ist der Kern der geplanten Verordnung von Macron.

Er stellt die vorhandenen Gremien der Personalvertretung in Frage, um die Zahl der Gewerkschaftsvertreter in den Betrieben zu senken. In den Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten werden die Verhandlungen mit Vertretern ohne gewerkschaftliches Mandat durchgeführt, die direkt vom Unternehmer für diese Aufgabe „vorgesehen“ werden. Dabei besitzen seit 1936 die Gewerkschaften, die per Definition das Interesse der Beschäftigten vertreten, das  Verhandlungsmonopol. Der Arbeitsminister hat vor kurzem erklärt, dass diese Maßnahmen „eine Entwicklung“ „erlauben werden, in einer ständigen Suche nach Übereinstimmung zwischen den Interessen der Lohnabhängigen und denen des Unternehmers“. Das ist das alte reaktionäre Projekt der Interessengleichheit  von Kapital und Arbeit. Die Zeiten sind natürlich andere und wir müssen mit Vergleichen vorsichtig sein, aber es ist gut, sich daran zu erinnern, dass in Frankreich seinerzeit ein anderes Staatsoberhaupt von „Communauté de travail“ (Arbeitsgemeinschaft) sprach. Er hieß Philippe Pétain (Nazi-Kollaborateur). Es war 1941.

Ende August, gerade bevor die Verordnung veröffentlicht wurde, hat sich der Exekutivaussschuss meines Dachverbands, FNEC-FP in FO, getroffen. Er hat den Auftrag bestätigt: Die Umkehr der Hnierarchie der Normen, der Angriff auf die Stellung und Unabhängigkeit der Gewerkschaften sind unannehmbar. Er hat seine Gewerkschaften gerufen, sich auf die Sammlung der Kräfte vorzubereiten, mit den Departementverbänden der FO aktiv zu werden, um sich gegen die Verordnungen zu wehren. Das geschieht in absoluter Übereinstimmung mit den traditionellen Stellungsnahmen unseres Verbands, der CGT-FO, die 2016 mit der CGT, der FSU und SUD-Solidaires gemeinsam gekämpft hat, solidarisch erst für die Rücknahme, dann für die Abschaffung des Gesetzes El Khomri. Das geschieht in absoluter Übereinstimmung mit den Aufträgen, die im Laufe der letzten Monate durch die Gremien des Verbands bestätigt wurden. Am 4. September hat der landesweite Exekutivausschuss  (la commission exécutive confédérale) eine Erklärung verabschiedet: „Viele Elemente der Verordnungen von Macron stellen einen Rückschritt dar und sind unannehmbar“.

Wir führen unsere Aktion in einem gemeinsamen Rahmen der Gewerkschaften von Force Ouvrière und wir haben beschlossen, die Aktion aller unseren Gewerkschaften zu unterstützen, die am 12. September aktiv geworden sind  um die Rücknahme der Verordnung zu fordern, durch Streiks, durch Demonstrationen mit der CGT, mit der FSU, mit den SUD-Solidaires. Am 12. September hat eine halbe Millionen Lohnabhängiger demonstriert. Die Entschlossenheit der Lohnabhängigen, sich gegen den Sozialabbau zu wehren, ist ungebrochen.

Und folgerichtig hat die FNE-FP FO einen nationalen Streik für den kommenden 21. September angekündigt.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand voraussehen, wie sich die Situation entwickeln wird. Aber eines ist sicher: Die Frage stellt sich, wie wir die Bedingungen  zu schaffen um die Kräfte zu sammeln, wie wir entschlossene und wirksame Aktionen auf einer ganz anderen Ebene vorbereiten können, um die Regierung zu zwingen, sich zurück zu ziehen.

Mes cher camarades, (Meine lieben KameradInnen/ GenossInnen)

der Verband FO der Bildung, der Kultur und der Berufsbildung ist fest entschlossen und er ist sich der Verantwortung bewusst, die die Gewerkschaften auf ihren Schultern tragen.

Wir lassen uns nicht wegnehmen, was der Kampf der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung errungen hat.

Das ist unser Auftrag.

Wir werden alles tun, um die Reform des Arbeitsrechts zu verhindern, um die Antireformen zu vereiteln, die die öffentliche Schule und der Stellung seines Personals zerstören.

 

Mes cher camarades, (Meine lieben KameradInnen/ GenossInnen)

es lebe die freie und unabhängige Gewerkschaftsbewegung!

Es lebe die internationale Solidarität der Beschäftigten!

Es lebe die GEW!

Es lebe der DGB!


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