Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2017_003 - 25.01.2017

Alternative Fakten bei der IHK und beim Landkreis Fulda?

Trotz Arbeit sind im Landkreis Fulda über 1.880 Menschen auf Hartz IV angewiesen

„Es kann nicht sein, was nicht sein darf.“ Mit diesen Worten reagierte der zuständige Sekretär des DGB in Fulda, Rolf Müller, auf die Kritik aus Politik und Wirtschaft. Der DGB hatte in der letzten Woche die überdurchschnittliche Zahl an Aufstockern in Fulda öffentlich kritisiert und erntete zum Teil heftige Reaktion von IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schunck und Landrat Bernd Woide.

 

Aufstocker

Foto: DGB/Simone M. Neumann

 

„Angesichts der Reaktionen von Woide und Schunck kann man sich nur verwundert die Augen reiben“, sagte Müller, der Mitglied im Kommunalen Beirat des Kreisjobcenters und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit ist. „Im Landkreis sind 1.882 Menschen trotz Arbeit zusätzlich auf Hartz IV angewiesen und Politik und Wirtschaft werten das als „positiven Ausdruck der Philosophie des Kreisjobcenters? Das ist wirklich unglaublich.“ Müller verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des osthessischen Bündnisses gegen Altersarmut, wonach 24 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Osthessen zu Stundenlöhnen von unter zehn Euro arbeiten müssen.

Aus Sicht des DGB gebe es offenkundig eine gezielte Niedriglohnstrategie in Osthessen, die auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen würde. „Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten so wenig Lohn zahlen, dass sie zusätzlich zum Amt gehen müssen, weil sie davon nicht leben können, dann ist das aus unserer Sicht umgehend zu ändern und nicht noch zu rechtfertigen“, so Müller. „Das Abwälzen unternehmerischer Risiken und Kosten auf die Beschäftigten im Landkreis muss endlich ein Ende haben.“

Von einem Landrat erwarte der DGB zudem, dass er verantwortungsvoll mit den öffentlichen Finanzen umgehe. „Die Aufstockungen werden aus Steuermitteln bezahlt. Wenn die öffentliche Hand aber ergänzendes Hartz IV zahlen muss, weil die Arbeitgeber in der Region zu wenig zahlen, dann ist das aus Sicht der Gewerkschaften eine nicht zu rechtfertigende Subventionierung von Arbeitgebern, die die Kommune jedes Jahr Millionen koste. Diese Niedriglohnstrategie, die auf Kosten des Steuerzahlers stattfindet, dann auch noch gutzuheißen und zu verteidigen, ist alles andere als ein verantwortungsvoller Umgang des Landrates mit öffentlichen Finanzen“, sagte Müller.

Abschließend sagte Müller, dass er echte neue Impulse für gute Arbeit für Langzeitarbeitssuchende von den Verantwortlichen des Kreisjobcenters erwarte, anstatt den Eingliederungsbericht mit Prosa zu füllen. Auch der Beirat müsse hierbei endlich konsequent beteiligt werden.


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18.09.2017

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