Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2017_022 - 08.05.2017

Vergessene Geschichte? Berufsverbote in Hessen

„Außer den Betroffenen hat niemand ein Interesse, an die Geschichte der Berufsverbote zu erinnern. Die Gewerkschaften haben eine besondere historische Verantwortung, die Erinnerung an dieses Stück Geschichte, in dem der Antikommunismus in alle gesellschaftlichen Bereiche vordrang, wach zu halten.“ Mit diesen Worten eröffnete die Geschäftsführerin der DGB Region Südosthessen, Ulrike Eifler, eine Ausstellung über die Geschichte der Berufsverbote in Hessen.

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Foto: DGB

Hintergrund: Im Januar 2017 jährte sich der sogenannte Radikalenerlass zum 45. Mal. Er wurde am 28. Januar 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz der Bundesländer beschlossen. 3,5 Millionen Bewerber und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes wurden daraufhin vom Verfassungsschutz auf ihre „politische Zuverlässigkeit“ durchleuchtet.

 

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Der Radikalenerlass führte zum Berufsverbot für viele Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, als Post- oder Bahnbeschäftigte oder in der Rechtspflege tätig waren bzw. sich auf einen solchen Dienst vorbereiteten. Keinem einzelnen der vielen Betroffenen konnte vor Gericht jemals eine konkrete Verfehlung nachgewiesen werden. Trotzdem haben sich die Behörden bei keinem der Betroffenen jemals entschuldigt und niemand ist offiziell rehabilitiert worden! Der Niedersächsische Landtag hat auf Antrag der Linkspartei mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Beauftragte eingesetzt, die die Rehabilitierung der einzelnen Betroffenen überprüfen und vorschlagen soll. Der Hessische Landtag dagegen hat einen vergleichbaren Antrag mit den Stimmen von CDU und Grünen abgelehnt!

 

Die Ausstellung wird vom 4. bis zum 26. Mai in den Räumen des DGB Hanau, Willy-Brandt-Straße 23, 2. Stock zu sehen sein. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.


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