Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2018_040 - 26.07.2018

Keine AfD in den Landtag

Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Wiesbaden demonstrieren

Für eine offene und pluralistische Gesellschaft eintreten

keine AfD in den Landtag

Foto: DGB

Demonstration und Kundgebung
am 19. August in Wiesbaden

 

Auftaktkundgebung: 11 Uhr l Wiesbaden l Bahnhofsvorplatz
Demonstration: 12 Uhr
Abschlusskundgebung: 13 Uhr l Wiesbaden l Kochbrunnenplatz

 

Unter anderem mit Tarek Al-Wazir, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN l Said Barkan (Vorsitzender Zentralrat der Muslime Hessen) Christine Buchholz (Aufstehen gegen Rassismus) l Ulrike Eifler (Kampagne Keine AfD in den Landtag) l Dr. Meron Mendel (Bildungsstätte Anne-Frank)

Michael Rudolph (DGB Vorsitzender Hessen-Thüringen) l Manuel Wüst (LGBT*IQ-Aktivist) und vielen anderen mehr...

Am 19.08. plant die AfD ihren zentralen Auftakt zum Landtagswahlkampf im Bürgerhaus Wiesbaden-Erbenheim. Wir rufen zum Protest dagegen auf. Denn die AfD spaltet die Gesellschaft. Mitglieder der Partei versuchen, ihre politischen Gegner einzuschüchtern und hetzen gegen ihnen missliebige Gruppen. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland bezeichnet den deutschen Faschismus als „Vogelschiss“ in der Geschichte und ist stolz auf die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“; für Jens Maier (Bundestagsmitglied und Beiratsmitglied des Bündnisses für Demokratie und Toleranz) ist die NPD, „die einzige Partei, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat“; Beatrix von Storch (Mitglied des Bundesvorstandes) wettert gegen jede Form der Geschlechtergleichstellungspolitik und gegen die angebliche Macht der „Schwulen-Lobby“; Björn Höcke (Landessprecher in Thüringen) bezeichnet das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und ist der Meinung, „dass man nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann“. 

All das zeigt: Der AfD geht es nicht darum, das Parlament nur ein bisschen durcheinanderzuwirbeln. Sie steht für rückwärtsgewandte und antidemokratische Positionen, will ein gänzlich anderes politisches System und hat erschreckend wenig Berührungsängste gegenüber faschistischen Ideologien und Gruppierungen und der Relativierung der Verbrechen der Shoah.

Eine solche Partei hat im Parlament nichts zu suchen. Wer den demokratischen Diskurs so sehr verachtet wie die AfD, hat kein Recht darauf, Teil dieses Diskurses zu sein. Eine Partei, die einen faschistischen Flügel in ihren Reihen duldet, hat unseren vehementen Widerstand verdient. 

Trotz der aktuellen Umfrageergebnisse, ist ein Erfolg der AfD kein Selbstläufer. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen übersprang sie im letzten Jahr mit 5,9 Prozent bzw. 6,2 % nur knapp die 5-Prozent-Hürde. Ein Scheitern in Hessen würde auch bundesweit die Kräfteverhältnisse verschieben und könnte der Anfang vom Ende der AfD sein. Doch auch wenn der AfD der Einzug gelingen sollte: jeder Sitz, den wir ihr mit unserem Engagement verwehren, ist das Engagement wert. 

Setzen wir gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und Nationalismus. Treten wir gemeinsam ein für eine offene und pluralistische Gesellschaft. 

Weitere Infos unter:
https://keine-afd-im-landtag.de
https://www.facebook.com/Keine-AfD-in-den-Landtag

 

 

 

 

 


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Keine AfD im Landtag

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